I was just running some OPS queries on newly-published EP grants and noticed that EN claims seem to be missing from the response, even though they are required to be published by the EPO. Is this a known issue?
A couple example docs:
EP2461543B1
EP3584539B1
EP3579620B1
Example response from https://ops.epo.org/3.2/rest-services/p ... cdb/claims API for EP3579620B1:
Code: Select all
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<country>EP</country>
<doc-number>3579620</doc-number>
<kind>B1</kind>
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<claims lang="DE">
<claim>
<claim-text>1. Verfahren zur Auswahl eines Zugangsnetzes, mittels dessen ein mobiles Endgerät (UE) auf ein Kommunikationsnetz (30) zugreift, das die folgenden Schritte enthält, die vom mobilen Endgerät durchgeführt werden:
Erhalt (S1), ausgehend von einer Auswahlvorrichtung von Zugangsnetzen (20), mindestens einer Auswahlregel von Zugangsnetzen, die gemäß einer Prioritätsreihenfolge eine Vielzahl von Zugangsnetzen klassifiziert, die ein eine erste zellulare Zugangstechnologie verwendendes zellulares Zugangsnetz, ein eine zweite zellulare Zugangstechnologie verwendendes zellulares Zugangsnetz und mindestens ein nicht zellulares Zugangsnetz enthält,
wobei die mindestens eine Auswahlregel einen Gültigkeitsindikator enthält, der ein Durchsatzintervall bezeichnet, für das die Regel anwendbar ist;
Erfassung (S2) mindestens eines drahtlosen, nichtzellularen Zugangsnetzes und mindestens eines zellularen Zugangsnetzes, mit denen das mobile Endgerät sich verbinden kann; und
Auswahl (S4) des Zugangsnetzes mit der höchsten Priorität unter den erfassten Zugangsnetzen gemäß der mindestens einen Auswahlregel, die abhängig vom Gültigkeitsindikator der mindestens einen Auswahlregel angewendet wird.</claim-text>
<claim-text>2. Verfahren nach Anspruch l, wobei das mobile Endgerät eine Vielzahl von Auswahlregeln erhält, die mindestens eine Auswahlregel, die ein die erste zellulare Zugangstechnologie verwendendes zellulares Zugangsnetz bezüglich mindestens eines der nicht zellularen Zugangsnetze klassifiziert, und eine Auswahlregel enthält, die ein die zweite zellulare Zugangstechnologie verwendendes zellulares Zugangsnetz bezüglich mindestens eines der nicht zellularen Zugangsnetze klassifiziert, wobei das Verfahren außerdem die Auswahl unter den Auswahlregeln einer Auswahlregel enthält, die bei der Auswahl des Zugangsnetzes abhängig von den Gültigkeitsindikatoren der Auswahlregeln anzuwenden ist.</claim-text>
<claim-text>3. Verfahren nach Anspruch 2, wobei die Auswahlregeln gemäß einer von der Auswahlvorrichtung (20) bestimmten Prioritätsreihenfolge klassifiziert werden, wobei die Auswahlregel mit der höchsten Priorität vom mobilen Endgerät verwendet wird, wenn es ein Zugangsnetz unter einer Vielzahl von erfassten zellularen Zugangsnetzen auswählt.</claim-text>
<claim-text>4. Verfahren nach Anspruch l, wobei die mindestens eine Auswahlregel aus einer einzigen Auswahlregel besteht, die die Gesamtheit der Zugangsnetze nach der Prioritätsreihenfolge klassifiziert.</claim-text>
<claim-text>5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die mindestens eine Auswahlregel abhängig von der Zugehörigkeit einer von einem der Zugangsnetze angebotenen Übertragungsrate zum vom Gültigkeitsindikator der mindestens einen Auswahlregel bezeichneten Durchsatzintervall angewendet wird.</claim-text>
<claim-text>6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das ausgewählte Zugangsnetz mit der höchsten Priorität das Zugangsnetz ist, das eine Übertragungsrate anbietet, die zum vom Gültigkeitsindikator der mindestens einen Auswahlregel bezeichneten Durchsatzintervall gehört.</claim-text>
<claim-text>7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das ausgewählte Zugangsnetz mit der höchsten Priorität das nicht zellulare Zugangsnetz ist, wenn eines der zellularen Zugangsnetze einen Übertragungsrate anbietet, der zum vom Gültigkeitsindikator der mindestens einen Auswahlregel bezeichneten Durchsatzintervall gehört.</claim-text>
<claim-text>8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, das außerdem die Bestimmung der von mindestens einem der Zugangsnetze angebotenen Übertragungsrate durch das mobile Endgerät enthält, wobei die Übertragungsrate die tatsächlich vom Zugangsnetz in der aktuellen Stellung des Endgeräts und zu einem gegebenen Zeitpunkt angebotene Rate ist.</claim-text>
<claim-text>9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die zellularen Zugangstechnologien zur folgenden Gruppe gehören: 2G (GERAN), 3G (UTRAN), 4G (E-UTRAN).</claim-text>
<claim-text>10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die zellularen Zugangstechnologien zur folgenden Gruppe gehören: IS95A, IS95B, EDGE, GPRS, HSDPA, HSPA, HSPA+, HSUPA, LTE, UMTS.</claim-text>
<claim-text>11. Verfahren zur Unterstützung der Auswahl, durch ein mobiles Endgerät (UE), eines Zugangsnetzes, das zu verwenden ist, um auf ein Kommunikationsnetz (20) zuzugreifen, das die folgenden Schritte enthält:
Generierung mindestens einer Zugangsnetz-Auswahlregel,
die gemäß einer Prioritätsreihenfolge eine Vielzahl von Zugangsnetzen klassifiziert, die ein eine erste zellulare Zugangstechnologie verwendendes zellulares Zugangsnetz,
ein eine zweite zellulare Zugangstechnologie verwendendes zellulares Zugangsnetz und mindestens ein nicht zellulares Zugangsnetz enthält, das eine drahtlose, nicht zellulare Zugangstechnologie verwendet, wobei die mindestens eine Auswahlregel einen Gültigkeitsindikator enthält, der ein Durchsatzintervall bezeichnet, für das die Regel anwendbar ist; und
Senden der mindestens einen Auswahlregel an das mobile Endgerät, wobei die mindestens eine Auswahlregel dazu bestimmt ist, vom mobilen Endgerät bei der Auswahl eines Zugangsnetzes, mit dem es sich verbinden soll, verwendet zu werden.</claim-text>
<claim-text>12. Mobiles Endgerät (UE), das ausgehend von einer Auswahlvorrichtung (20) von Zugangsnetzen mindestens eine Zugangsnetz-Auswahlregel empfangen kann, die gemäß einer Prioritätsreihenfolge eine Vielzahl von Zugangsnetzen klassifiziert, die ein eine erste zellulare Zugangstechnologie verwendendes zellulares Zugangsnetz, ein eine zweite zellulare Zugangstechnologie verwendendes zellulares Zugangsnetz und mindestens ein nicht zellulares Zugangsnetz enthält, das eine drahtlose, nicht zellulare Zugangstechnologie verwendet, wobei die mindestens eine Auswahlregel einen Gültigkeitsindikator enthält, der ein Durchsatzintervall bezeichnet, für das die Regel anwendbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass es ein Verarbeitungsmodul enthält, das konfiguriert ist, unter mindestens einem drahtlosen, nicht zellularen Zugangsnetz und mindestens einem zellularen Zugangsnetz, die vom Endgerät erfasst werden, das Zugangsnetz mit der höchsten Priorität gemäß der mindestens einen Auswahlregel auszuwählen, die abhängig vom Gültigkeitsindikator der mindestens einen Auswahlregel angewendet wird.</claim-text>
<claim-text>13. Auswahlvorrichtung von Zugangsnetzen (20), die eingerichtet ist, um mindestens eine Auswahlregel an ein mobiles Endgerät (UE) zu senden, wobei die mindestens eine Auswahlregel dazu bestimmt ist, das mobile Endgerät bei seiner Auswahl eines Zugangsnetzes zu unterstützen, mit dem es sich verbinden muss, um auf ein Kommunikationsnetz (30) zuzugreifen, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Verarbeitungsmodul enthält, das konfiguriert ist:
die mindestens eine Zugangsnetz-Auswahlregel zu generieren, indem gemäß einer Prioritätsreihenfolge eine Vielzahl von Zugangsnetzen klassifiziert wird, die ein eine erste zellulare Zugangstechnologie verwendendes zellulares Zugangsnetz, ein eine zweite zellulare Zugangstechnologie verwendendes zellulares Zugangsnetz und mindestens ein nicht zellulares Zugangsnetz enthält,
das eine drahtlose, nicht zellulare Zugangstechnologie verwendet; und
in die mindestens eine Auswahlregel einen Gültigkeitsindikator einzufügen, der ein Durchsatzintervall bezeichnet, für das die Regel anwendbar ist.</claim-text>
<claim-text>14. Computerprogramm, das Codeanweisungen für die Ausführung der Schritte eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 11 enthält, wenn das Computerprogramm von einem Prozessor ausgeführt wird.</claim-text>
<claim-text>15. Aufzeichnungsträger, der von einer Vorrichtung lesbar ist, auf dem das Computerprogramm nach Anspruch 14 aufgezeichnet ist.</claim-text>
</claim>
</claims>
<claims lang="FR">
<claim>
<claim-text>1. Procédé de sélection d'un réseau d'accès par l'intermédiaire duquel un terminal mobile (UE) accède à un réseau de communication (30), comprenant les étapes suivantes, mises en œuvre par le terminal mobile :
obtention (S1), en provenance d'un dispositif de sélection de réseaux d'accès (20), d'au moins une règle de sélection de réseaux d'accès classant, selon un ordre de priorité, une pluralité de réseaux d'accès comprenant un réseau d'accès cellulaire utilisant une première technologie d'accès cellulaire, un réseau d'accès cellulaire utilisant une deuxième technologie d'accès cellulaire et au moins un réseau d'accès non cellulaire, ladite au moins une règle de sélection comprenant un indicateur de validité désignant un intervalle de débit pour laquelle ladite règle est applicable ;
détection (S2) d'au moins un réseau d'accès non cellulaire sans fil et d'au moins un réseau d'accès cellulaire auxquels le terminal mobile peut s'attacher ; et
sélection (S4) du réseau d'accès le plus prioritaire, parmi les réseaux d'accès détectés, selon ladite au moins une règle de sélection appliquée en fonction de l'indicateur de validité de ladite au moins une règle de sélection.</claim-text>
<claim-text>2. Procédé selon la revendication 1, dans lequel le terminal mobile obtient une pluralité de règles de sélection comprenant au moins une règle de sélection classant un réseau d'accès cellulaire utilisant la première technologie d'accès cellulaire par rapport à au moins un desdits réseaux d'accès non cellulaire et une règle de sélection classant un réseau d'accès cellulaire utilisant la deuxième technologie d'accès cellulaire par rapport à au moins un desdits réseaux d'accès non cellulaire, le procédé comprenant en outre la sélection, parmi lesdites règles de sélection, d'une règle de sélection à appliquer lors de la sélection du réseau d'accès en fonction des indicateurs de validité desdites règles de sélection.</claim-text>
<claim-text>3. Procédé selon la revendication 2, dans lequel lesdites règles de sélection sont classées selon un ordre de priorité déterminé par le dispositif de sélection (20), la règle de sélection la plus prioritaire étant utilisée par le terminal mobile lorsqu'il sélectionne un réseau d'accès parmi une pluralité de réseaux d'accès cellulaires détectés.</claim-text>
<claim-text>4. Procédé selon la revendication 1, dans lequel ladite au moins une règle de sélection consiste en une règle unique de sélection classant, par ordre de priorité, l'ensemble desdits réseaux d'accès.</claim-text>
<claim-text>5. Procédé selon l'une des revendications 1 à 4, dans laquelle ladite au moins une règle de sélection est appliquée en fonction de l'appartenance d'un débit de transmission offert par un desdits réseaux d'accès à l'intervalle de débit désigné par l'indicateur de validité de ladite au moins une règle de sélection.</claim-text>
<claim-text>6. Procédé selon l'une des revendications 1 à 5, dans lequel le réseau d'accès le plus prioritaire sélectionné est le réseau d'accès offrant un débit de transmission appartenant à l'intervalle de débit désigné par l'indicateur de validité de ladite au moins une règle de sélection.</claim-text>
<claim-text>7. Procédé selon l'une des revendications 1 à 6, dans lequel le réseau d'accès le plus prioritaire sélectionné est le réseau d'accès non cellulaire lorsque l'un desdits réseaux d'accès cellulaires offre un débit de transmission appartenant à l'intervalle de débit désigné par l'indicateur de validité de ladite au moins une règle de sélection.</claim-text>
<claim-text>8. Procédé selon l'une des revendications 1 à 7, comprenant en outre la détermination, par le terminal mobile, du débit de transmission offert par au moins un desdits réseaux d'accès, ledit débit de transmission étant le débit réellement offert, dans la position courante du terminal mobile et à un instant donné, par ledit réseau accès.</claim-text>
<claim-text>9. Procédé selon l'une des revendications précédentes, dans lequel les technologies d'accès cellulaires appartiennent au groupe suivant : 2G (GERAN), 3G (UTRAN), 4G (E-UTRAN).</claim-text>
<claim-text>10. Procédé selon l'une des revendications précédentes, dans lequel les technologies d'accès cellulaires appartiennent au groupe suivant : IS95A, IS95B, EDGE, GPRS, HSDPA, HSPA, HSPA+, HSUPA, LTE, UMTS.</claim-text>
<claim-text>11. Procédé d'assistance à la sélection, par un terminal mobile (UE), d'un réseau d'accès à utiliser pour accéder à un réseau de communication (20), comprenant les étapes suivantes :
génération d'au moins une règle de sélection de réseau d'accès classant, selon un ordre de priorité, une pluralité de réseaux d'accès comprenant un réseau d'accès cellulaire utilisant une première technologie d'accès cellulaire, un réseau d'accès cellulaire utilisant une deuxième technologie d'accès cellulaire et au moins un réseau d'accès non cellulaire utilisant une technologie d'accès non cellulaire sans fil, ladite au moins une règle de sélection comprenant un indicateur de validité désignant un intervalle de débit pour laquelle ladite règle est applicable ; et
envoi de ladite au moins une règle de sélection au terminal mobile, ladite au moins une règle de sélection étant destinée à être utilisée par ledit terminal mobile lors de la sélection d'un réseau d'accès auquel s'attacher.</claim-text>
<claim-text>12. Terminal mobile (UE) apte à recevoir, en provenance d'un dispositif de sélection (20) de réseaux d'accès, au moins une règle de sélection de réseau d'accès classant, selon un ordre de priorité, une pluralité de réseaux d'accès comprenant un réseau d'accès cellulaire utilisant une première technologie d'accès cellulaire, un réseau d'accès cellulaire utilisant une deuxième technologie d'accès cellulaire et au moins un réseau d'accès non cellulaire utilisant une technologie d'accès non cellulaire sans fil, ladite au moins une règle de sélection comprenant un indicateur de validité désignant un intervalle de débit pour laquelle ladite règle est applicable, caractérisé en ce qu'il comprend un module de traitement configuré pour sélectionner, parmi au moins un réseau d'accès non cellulaire sans fil et au moins un réseau d'accès cellulaire détectés par ledit terminal, le réseau d'accès le plus prioritaire selon ladite au moins une règle de sélection appliquée en fonction de l'indicateur de validité de ladite au moins une règle de sélection.</claim-text>
<claim-text>13. Dispositif de sélection de réseaux d'accès (20), agencé pour envoyer au moins une règle de sélection à un terminal mobile (UE), ladite au moins une règle de sélection étant destinée à assister le terminal mobile dans sa sélection d'un réseau d'accès auquel s'attacher pour accéder à un réseau de communication (30), caractérisé ce qu'il comprend un module de traitement configuré pour :
générer ladite au moins une règle de sélection de réseau d'accès en classant, selon un ordre de priorité, une pluralité de réseaux d'accès comprenant un réseau d'accès cellulaire utilisant une première technologie d'accès cellulaire, un réseau d'accès cellulaire utilisant une deuxième technologie d'accès cellulaire et au moins un réseau d'accès non cellulaire utilisant une technologie d'accès non cellulaire sans fil ; et
insérer dans ladite au moins une règle de sélection un indicateur de validité désignant un intervalle de débit pour laquelle ladite règle est applicable.</claim-text>
<claim-text>14. Programme d'ordinateur comprenant des instructions de code pour l'exécution des étapes d'un procédé selon l'une des revendications 1 à 11, lorsque ledit programme d'ordinateur est exécuté par un processeur.</claim-text>
<claim-text>15. Support d'enregistrement, lisible par un dispositif, dans lequel est enregistré le programme d'ordinateur selon la revendication 14.</claim-text>
</claim>
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</ops:world-patent-data>- Joe